AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 06.02.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 06.02.2018
Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die die Rhenus Office Systems Austria GmbH unter der Marke „room it!“ anbietet und die zwischen der Rhenus Office Systems Austria GmbH, Sitz Kasernstr. 5, 2301 Groß Enzersdorf (nachfolgend „room it!“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) vereinbart werden.
Diese AGB finden sowohl Anwendung, auf beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte, dh wenn der Kunde Unternehmer ist, als auch auf Verbrauchergeschäfte, dh wenn der Kunde Verbraucher ist.
Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz ist jede natürliche oder juristische Person, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ist jemand, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen öffentlichen Rechts gelten als Unternehmer.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur eingeschränkt oder gar nicht im Verbrauchergeschäft Anwendung finden, ist darauf im Einzelnen hingewiesen.
Diese AGB gelten jedenfalls nur soweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung widersprechen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn room it! hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Vertragsgegenstand
Das Produkt „room it!“ besteht aus der zeitweisen Überlassung (Vermietung von Boxen) von Aufbewahrungsbehältnissen unterschiedlicher Art und Volumina (Boxen) und deren Transport und deren Lagerung in Lagerräumen von room it! oder Dritter Lageristen, oder sonstigen angrenzenden Leistungen. Soweit in diesen AGB nicht von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird, sind für dieses Vertragsverhältnis neben den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) auch die Allgemeinen Vorschriften (Erster Abschnitt) des Vierten Buchs des Unternehmensgesetzbuchs (UGB), die Bestimmungen über das Lagergeschäft (Fünfter Abschnitt) des Vierten Buchs des UGB sowie die Bestimmungen über das Frachtgeschäft (Sechster Abschnitt) des Vierten Buchs des UGB anwendbar.[1]
Leistungen
Die Leistungen sind im Folgenden definiert und erfolgen stets entgeltlich gemäß Vertrag.
2.1 Zurverfügungstellung und Transporte von Boxen
Mietgegenstände können folgende Boxen (Oberbegriff) sein:
- die XXL-Box aus Holz (LxBxH): 2,50x1,47x2,25 m
- die Medium-Box (LxBxH): 1,20x0,80x1,00 m
- die Smart-Box (LxBxH): 0,58x0,38x0,32 m
Soweit in diesen AGB der Begriff "Box" oder "Boxen" verwendet wird, sind sowohl die XXL- Box aus Holz, die Medium-Box als auch die Smart-Box davon erfasst.
2.2 Inhalte der Boxen
Von der Einlagerung ausgeschlossen sind:
- Gegenstände, die dem Verderb oder Fäulnisausgesetzt sind und/oder geeignet sind, Ungeziefer anzulocken, insbesondere Lebensmittel ungeachtet ihrer Verpackung,
- solche Güter, von denen Gefahrenfür die vom Kunden gemietete Box oder den Lagerraum, insbesondere leicht entflammbare, zu erhöhtem Brandrisiko neigende, explosive, zur Selbstzündung neigende Stoffe wie z.B. Feuerwerkskörper, Munition, Waffen, Sprengstoffe, Chemikalien, toxische Stoffe, radioaktive Materialien
- lebende Tiere und Pflanzen,
- Abfälle jeglicher Art, insbesondere Sondermüll
- Bargeld,Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Wertpapiere,
- Flüssigkeiten,
2.3 Lieferung, Abholung und Überlassung der Boxen
Room it! transportiert leere und vom Kunden befüllte Boxen, an vom Kunden benannte Orte
Die Medium-Box und die XXL-Box ist vom Kunden vor Übergabe an room it! mit einem Vorhängeschloss zu verschließen.
Die Smart-Box ist ggf. vom Kunden mit der mitgelieferten Plombe zu verschließen.
Jeglicher Zugriff (z.B. zur Sichtung, Teil-Befüllung bzw. Leerung) am Lagerort ist nur durch eine vorübergehende Auslagerung gegen eine Bereitstellungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 möglich. Ein entsprechender Zugriff kann nur nach vorheriger Absprache mit „room it!“ und innerhalb der Öffnungszeiten des jeweiligen Standortes erfolgen.
Jegliche Überlassung der Boxen, auch wenn diese nur der Sichtung dienen soll, erfolgt ausnahmslos nur gegen Vorlage eines gültigen Reisepasses oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises und nur an den im Vertrag benannten Kunden oder eine von diesem schriftlich bevollmächtigte Person, unabhängig davon, für welche Dauer oder an welchem Ort die Überlassung erfolgen soll. .
Die XXL-Box wird mit einem Absetzkipper an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die XXL-Box wird für die Beladung an einem privaten, öffentlichen oder angemieteten Stellplatz abgesetzt.
2.4 Pflichten des Kunden in Zusammenhang mit der Lieferung und Abholung der Boxen
Der Kunde hat room it! auf Besonderheiten der Örtlichkeiten, insbesondere (enge) Einbahnstraßen, Sackgassen, zeitlich oder in Hinsicht auf das Gewicht (max. 900 kg Zuladung der XXL-Box) des Fahrzeugs beschränkte Befahrbarkeit oder ähnliches, hinzuweisen. Ferner hat der Kunde dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass ausreichend Abstellfläche sowie Rangiermöglichkeiten für das roomit! Fahrzeug an dem Abstellplatz besteht. Zudem ist der Kunde verantwortlich, dass die Box an jenem Ort verbleibt, wo Room it! diese abgestellt hat, und dass etwaige Genehmigungen für das Abstellen der „Room-it!“ Box vorliegen.
Auf Wunsch des Kunden kann room it! kostenpflichtig und im Namen des Kunden die Beantragung einer Ladezone übernehmen. Soweit der Kunde seine Pflichten aufgrund dieses Absatzes verletzt und infolge einer solchen Verletzung Verwaltungsstrafen oder sonstige Gelder erhoben werden oder die Room-it! Box kostenpflichtig abgeschleppt wird, trägt der Kunde sämtliche daraus entstehende Kosten.
2.5 Termine zur Anlieferung und Abholung oder (Teil-) Befüllung/Leerung sind mind. 3 Werktage vor Lieferung schriftlich anzumelden. Kurzfristigere Termine können nur nach Absprache zugesichert werden.
Sollte der Kunde den vereinbarten Termin nicht einhalten können, hat er dies rechtzeitig (mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin) room it! Schriftlich mitzuteilen. Eine nicht rechtzeitige Mitteilung führt zu Stornogebühren in Höhe des Entgelts der terminierten Leistung.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts und sonstiger Kommunikation hat der Kunde der
Rhenus Office Systems Austria GmbH – room it!
Kasernstr. 5
2301 Groß Enzersdorf
E-Mail: info@roomit-selfstorage.at
Tel: 0800 / 555 666
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren.
Dem Kunden steht es frei, dafür das beigefügte Musterformular zu verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sämtliche Zahlungen, die room it! vom Kunden erhalten hat, sind unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden bei room it! eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet room it! dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich Abweichendes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Kann der Kunde room it! die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde room it! insoweit Wertersatz leisten.
3.3 Verlust des Widerrufsrechts
Sofern room it! aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG sowie nach Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung, die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen und diese vollständig erbracht hat, hat der Kunde kein Widerrufsrecht mehr.
Ende der Widerrufsbelehrung
4 . Schlichtungsverfahren nach AStG (Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz)
room it! ist nicht verpflichtet an Schlichtungsverfahren nach dem Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) teilzunehmen und wird sich auch nicht auf freiwilliger Basis daran beteiligen.
Transport und Transportkosten
5.1 Bei Anlieferung der Box ist room it! für den Transport verantwortlich. Transporte werden bis maximal 50 km einfacher Entfernung zwischen der leistenden room it! Niederlassung und der Lieferadresse angeboten.
5.2 Der Kunde hat für die Anlieferung die vereinbarten Transportkosten an room it! zu zahlen.
Mietzeit und Kündigung
6.1 Der Kunde mietet die Box auf unbestimmte Zeit. Dabei ist eine Mindestmietzeit von 2 Monaten nicht zu unterschreiten. Individuelle Vereinbarungen können schriftlich getroffen werden. Unbenommen bleibt die Rücknahme des Inhalts vor Ablauf der Mindestmietzeit. Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung der Box an die vereinbarte Adresse.
6.2 Der Kunde hat room it! eine Woche vor Ablauf der Mietzeit schriftlich mitzuteilen, an welche Adresse die Box geliefert werden soll oder wann er diese am Lager von room it! entladen / abholen möchte. Die XXL-Box und die Medium-Box sind bis zum Ende der Mietzeit zu entladen und room it! zur Abholung bereit zu stellen.
6.3 Unbeschadet Punkt 6.1. dieser AGB; kann jede Partei den Vertrag binnen einer Frist von sieben Tagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Regelungen des Absatzes 6.1. gelten entsprechend, sofern mit dem Kunden im Vorfeld nichts Abweichendes vertraglich vereinbart wurde.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung von room it! liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit seinen Mietzahlungen mehr als drei Monatsmieten im Verzug ist.
Zahlung des Mietzinses
7.1 Der Kunde schuldet den im Vertrag vereinbarten Mietzins, der monatlich in Rechnung gestellt wird, sowie etwaig anfallende Servicegebühren wie zB für den Transport oder andere Leistungen.
7.2 Für alle anfallenden Kosten, stehen dem Kunden die Zahlungsarten SEPA-Mandat, Paypal, Kreditkarte (Visa oder Mastercard) oder Überweisung zur Verfügung. room it! übersendet die Rechnungen an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“, hat der Kunde den fälligen Betrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto von room it! zu überweisen.
Der Kunde räumt room it! bis auf Widerruf die Ermächtigung ein, den fälligen Betrag monatlich von dem im SEPA-Mandat angegebenen Konto des Kunden per Bankeinzug einzuziehen. Weist das Konto des Kunden die erforderliche Deckungssumme nicht auf, hat der Kunde die Kosten für die Rücklastschrift zu tragen.
7.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Leistungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Unternehmer, ist der gesetzliche Zinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz maßgeblich. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 %.
Pflichten von room it!
room it! ist verpflichtet, die vom Kunden beladenen Boxen ordnungsgemäß zu transportieren Die Boxen sind ordnungsgemäß am Lagerort unterzubringen.
Sonstige Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde darf keine baulichen Veränderungen an den Boxen vornehmen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in die Boxen zu verstauenden Gegenstände so zu verpacken, dass diese vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und auch room it! keine Schäden entstehen. Falls durch ein unsachgemäßes Verpacken / Beladen ein Schaden an der XXL-Box oder der Medium-Box entsteht, so wird dieser vom Kunden umgehend gemeldet. Hat der Fahrer Zweifel an der Transportsicherheit der Ladung, kann er verlangen, dass ihm die Box zur Einsicht geöffnet wird. Wird dies verweigert, begründet dies für room it! ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf den Transport.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung seines Namens und seiner Kontaktdaten room it! unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Boxen an einen Dritten unter zu vermieten.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass von room it! gelieferte Schloss zu nutzen.
Gewährleistung
10.1 Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, hat dieser mit Übernahme der Boxen zum Beladen diese auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich room it! mitzuteilen, widrigenfalls die Box als mangelfrei gilt, es sei denn, room it! hat den Mangel arglistig verschwiegen. Stellen sich während des Beladens Schäden an der Box heraus, hat der Kunde room it! diese unverzüglich mitzuteilen.
10.2. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher, handelt, sind auftretende Mängel möglichst bei Lieferung bzw nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Die Gewährleistung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde haftet für etwaige Schäden oder den Verlust von / an den XXL und Medium-Box(en), die während Bereitstellung beim Kunden entstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit gegen eine Gebühr von € 7,00,-- pro Tag die Haftung auf maximal € 200,00,-- Eigenanteil pro Box zu begrenzen.
Versicherung
room it! hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese beläuft sich für die gemietete XXL-Box und Medium-Box auf eine maximale Deckungssumme von € 3.000,-- und bei der Karton-Box von € 100,--, jeweils für Sachschäden. Sie ist auf Österreich beschränkt. Ausgenommen von der Versicherung sind solche Schäden, die durch die Einlagerung von unzulässigen Lagergegenständen entstehen. Auf Wunsch und Entgelt können die Deckungssummen angehoben werden.
Rückgabe der Mietsache
12.1 Mit Ablauf der Mietzeit hat der Kunde die XXL-Box und Medium-Box entleert und besenrein room it! zur Abholung zur Verfügung zu stellen oder am Lager zu übergeben. Soweit sich nach Rückgabe der XXL-Box oder Medium-Box eine Reinigung als erforderlich erweist, stellt room it! die angefallenen Reinigungskosten dem Kunden in Rechnung.
12.2 Gibt der Kunde die XXL-Box oder Medium-Box nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, ist room it! für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete fortzuzahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
12.3 Hat der Kunde Gegenstände in der Box nach Rückgabe der Mietsache zurückgelassen oder räumt der Kunde die Box nicht binnen einer Frist von drei Monaten, nachdem room it! den Kunden hierzu schriftlich aufgefordert hat, steht room it! das Recht zu, die Box zu öffnen und die darin verbliebenen Gegenstände entweder durch Versteigerung zu verwerten oder zu entsorgen. Fallen für die Verwertung oder Entsorgung Kosten an, sind diese vom Kunden zu erstatten. Stehen room it! aus dem Mietverhältnis noch Ansprüche auf Mietzahlung gegen den Kunden zu, ist room it! berechtigt, diese mit dem Erlös aus der Verwertung zu verrechnen. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
Haftung von room it!
13.1 Für den Transport haftet room it!, unbeschadet der folgenden Absätze, nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung des Frachtführers (§§ 429 ff. UGB).
13.2 Die Haftung von room it! für Schäden am Inhalt ist auf die Versicherungsleistung (12.) begrenzt, es sei denn der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen oder der Schaden entsteht wegen einer Verletzung wesentlicher Pflichten dieses Vertrags. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks zwingend erforderlich ist. Dies sind insbesondere Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der Boxen bei Transport und Lagerung. Die Erhöhung der Versicherungsdeckung auf Wunsch des Kunden (12.) bleibt unbenommen.
13.3 Darüber hinaus haftet room it! nicht in Fällen Höherer Gewalt, wie insbesondere Naturkatastrophen.
13.4 Die in den vorangehenden Absätzen genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von room it!, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
Datenschutz
14.1 room it! erhebt im Rahmen des Mietvertrages mit dem Kunden dessen Daten. room it! beachtet dabei die Vorschriften des jeweils gültigen Datenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird room it! Bestands- und Nutzungsdaten, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Bankverbindung, des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
14.2 Ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden wird room it! die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen und nicht an Dritte weitergeben.
14.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten, deren Änderung oder Löschung zu verlangen. Hierzu genügt eine E-Mail an info@mobile-lagerbox.at. Veranlasst der Kunde die Löschung seiner Daten während der Vertragslaufzeit, kann, soweit diese Daten für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich sind, diese nicht gewährleistet werden.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
room it! behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits geschlossene Mietverträge. Diese werden nach den bis zum Datum des Abschlusses des Mietvertrags gültigen Bedingungen abgewickelt, es sei denn, die Änderung ist auf eine gesetzliche Änderung oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung zurückzuführen.
Sonstiges
16.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von room it! ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich.
16.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer.
16.3 Auf die Verträge zwischen room it! und dem Kunden findet das Österreichische Recht runter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
16.4 Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmerhandelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen room it! und dem Kunden das sachlich zuständige Gericht in Wien.